Die Uhr tickt schon wieder

Am 2. Dezember ist wieder Stichtag. Da läuft erneut die Verlängerung der Aussetzung des königlichen Dekrets 933 /2021 aus, das einen Wulst von Daten anfordert, den Hausbesitzer, Hoteliers, Internetplattformen, Autovermietungen und Reisbüros dem spanischen Innenministerium zur Verfügung stellen müssen, wenn entweder ein Tourist bei Ihnen eincheckt, oder eine Buchung vollzogen wird. Neben den bisherigen Daten, kommt nun die Meldeadresse, Telefonnummer oder Mail Adresse, Auszugsdatum, Zahlungsform, und alles Mögliche hinzu. Wobei hier nur ein Teil der verpflichtenden Daten aufgeführt wird. In der Summe sind es 43 Daten pro Person. Eigentlich sollte das endgültig, nach mehrfacher Aufschiebung, am 1 Oktober losgehen, was einige auch hier auf der Insel in arge Probleme gebracht hat. Kurz vorher hat man eine erneute Verlängerung bis zum 2 Dezember verkündet, welcher nun auch wieder Stück für Stück näher rückt. Die Verbände der Reisebüros und die Hotelbesitzer hören derweil nicht auf, auf den Innenminister einzureden, dass das so nicht klappen kann, der stellt aber weiter auf stur. Gestern wurde die Verordnung im Senat verhandelt und mittels der Stimmen der Opposition, erfuhr das Vorhaben eine klare Ablehnung. Allerdings ist der Senat gar nicht zuständig, kann aber nun veranlassen, dass die Geschichte im Kongress behandelt wird. Die hätten dann die Möglichkeit, das dann zu kippen. Der im Senat angenommene Antrag beinhaltet eine Ausnahme der Reisebüros aus der Verordnung und eine weitere Verschiebung der verpflichtenden Einführung. Man muss sich schon wundern, dass es die rechte Opposition ist, die die Überwachung ablehnt, geht es doch bei dem Vorhaben um die Terrorismusbekämpfung und die innere Sicherheit, wie der parteilose Innenminister nicht müde wird zu beteuern. Da läuft also gerade mehr Parteipolitik, als wirklicher Inhalt, weil selbst die Linken für die Beibehaltung des Gesetzes gestimmt haben. Die Argumentation der Opposition ist aber in erster Linie nicht der Mangel an Datenschutz, sondern der befürchtete wirtschaftliche Schaden für die Tourismusindustrie. Man möchte da eher deregulieren und auf Bürokratie verzichten. Dass die ganze Geschichte sowohl anderen Spanischen Gesetzen, zur Minimierung der erhobenen persönlichen Daten komplett widerspricht, und auch nach Einschätzung etlicher Juristen, mit der europäischen Datenschutz-Verordnung unvereinbar ist, und längst Klagen in Brüssel laufen, ist dabei nur zweitrangig. Schließlich kann man sich als konservative und oder rechte Partei nicht leisten, dass man gegen die Nationale Sicherheit argumentieren würde. Deshalb wird die Wirtschaft ins Feld geführt. Die angedrohten Strafen bleiben bei Nichteinhaltung heftig, und vor allem die Reisbüros kommen da arg ins Schwitzen, weil kein normal denkender Mensch bereit ist, das alles bei einer Buchung direkt preis zu geben. Zudem ist die Rechtsicherheit überhaupt nicht gegeben. Sich an eine nationale Verordnung zu halten und dabei gleichzeitig gegen europäische Gesetze zu verstoßen, macht einen dann für private Klagen angreifbar, auch wenn der spanische Innenminister einen in Ruhe lässt. Die Geschichte bleibt spannend, und man kann davon ausgehen, dass es am Ende gekippt werden wird, wenn eine Klage Erfolg hat. Das Problem liegt aber in der Zwischenzeit, sollte das Ding wirklich verpflichtend am 2. Dezember eingeführt werden, die Klagen brauchen Zeit. Manch einer meint, dass es einem erneuten Aufschub kommen wird, offiziell wieder wegen technischen Ungereimtheiten, solange bis irgendjemand juristisch urteilt, dass das sowieso nicht gehen würde. So käme man halbwegs gesichtswahrend aus der Nummer raus.