Gestern gab der spanische Innenminister, Fernando Grande-Marlaska eine Pressekonferenz, in der er kategorisch ausschloss, dass die verbindliche Einführung des Königlichen Dekrets 933/2021 nochmal verlängert wird, oder dass man gar ganz davon absehen würde. Bei dem Gesetz geht es hochoffiziell um die Bekämpfung von Terrorismus und von organisierter Kriminalität, also um die Sicherheit von uns allen. Deswegen werden die Datensätze, die nun bei Übernachtungen in touristischen Unterkünften erhoben werden, gewaltig ausgebaut. Jeder Reisende, egal ob In- oder Ausländer, muss nun noch mehr Daten hinterlegen. Neben den Sachen die im Pass stehen, kommt nun auch noch die Meldeadresse, sowie eine Telefonnummer und/ oder Mailadresse hinzu. Dann werden auch die Daten zu Ihrer Reservierung abgefragt. Zu dem bislang schon gefragten Einzugsdatum kommt nun auch das Datum des Auszugs und sogar die Uhrzeit. Auch wollen dien in Zukunft wissen, wie Sie Ihre Unterkunft bezahlen. Die Kontonummer hätten die auch gerne, aber die ist zumindest kein Pflichtfeld. Der Betreiber der Unterkunft ist verpflichtet diese Daten innerhalb von 24h an das Innenministerium zu senden. Da kommen noch die ganzen Daten mit Referenznummer der Unterkunft und Nummer des Mietvertrages mit Datum hinzu. Im Prinzip ist das ähnlich wie bislang, aber eben mit entsprechend mehr Daten. Wichtig ist auch noch, dass die Betreiber der Unterkunft, sollten diese das Beruflich tun, diese Daten in digitaler Form für 3 Jahre aufbewahren müssen, und auch noch dafür verantwortlich sind, wenn diese abgefischt werden sollten. Wer nur ein Ferienhaus nebenbei betreibt ist davon ausgenommen.
Die Geschichte geht aber weiter, alldieweil der Innenminister die totale Sicherheit möchte. Der will schon im Vorfeld genau wissen, welcher Terrorist, oder gutorganisierte Kriminelle in Zukunft einreisen wird. Deshalb sind alle, die in irgendeiner Form, in Sachen Vermittlung oder Vermietung involviert sind, und auch nur einen Teil Ihres Angebotes in Spanien erbringt, darf Daten sammeln, auch wenn das nun etwas weniger sind, als befürchtet. Aber auch hier müssen Name, Vorname und Anschrift sowie Telefonnummer bzw. Mailadresse angeben werden und innerhalb von 24 Stunden nach der Buchung übermittelt werden, und das von allen Miteisenden. Wenn Sie dann in Spanien ankommen, und einen Mietwagen übernehmen, dann muss der Vermieter, innerhalb von 24 Stunden ebenfalls die Daten an Herrn Grande-Marlaska schicken. Reisebüros, Hotelverbände und eigentlich alle, laufen da dagegen seit Jahren Sturm. Die Argumentation ist vor allem, dass dies einen riesigen Arbeitsaufwand bedeuten würde, welcher vor allem Selbständige Kleinunternehmer an die Kante bringen würde. Es gibt dann auch noch einige wenige, die mit dem Datenschutz um die Ecke kommen. Auch hier gibt es zwei Ebenen. Manche behaupten, dass die Erhebung der Daten vor allem geschäftsschädigend sei, weil man befürchtet, dass die potentiellen Besucher da nicht mitmachen würde, und deshalb einfach in andere Länder reisen werden. Und dann gibt es noch die Idealisten, die ganz grundsätzlich der Ansicht sind, dass diese persönlichen Daten, die bereits im Vorfeld aufgenommen werden, den Herrn Minister mal gar nichts angehen würden. Die ganze Sache ist mittlerweile auch zum Politikum geworden. Die rechten Parteien haben im Senat versucht die neue Regel zu verhindern, und haben natürlich die Tatsache, dass man selbst vor einigen Jahren ein ganz ähnliches Gesetz vorbereitet hatte, unter den Parlamentstisch gekehrt. Ob das offene Gemotze der Konservativen in den letzten Wochen zur Verh9inderung hilfreich war, bleibt auch zu bezweifeln. Letztlich konnte der Minister ja nun gar keinen Rückzieher mehr machen, weil er sonst als politischer Verlierer dagestanden hätte. Nun war er, als anständiger Macker eben sogar gezwungen, der Opposition und den anderen, die da so eifrig protestiert haben, zu zeigen, dass das, was er in seinem Hodensäckel hat, gewaltig groß ist.
Nun muss man aber noch abwarten, wie die Geschichte enden wird. Schließlich laufen längst, auf verschiedenen Ebenen, bis hoch zur EU, Klagen gegen dieses Gesetz. Da aber die Justiz ganz langsam mahlt, müssen wir nun wohl erstmal durch. Man kann dieses Meldesystem übrigens schon seit 2022 nutzen, erst nun wird es verpflichtend. In dem Zusammenhang, hat der Herr Minister sich aber gestern verraten. Er wollte nämlich beweisen, dass das System ja schon funktionieren würde, weil eben schon viele Hotels und Reisebüros brav das Formular übermittelt würden. Über 4 Millionen Datensätze haben man bereits gesammelt und man habe über 18.000 Personen ermitteln können, die in Spanien oder im Schengenraum gesucht wurden. Damit hat er ganz offen zugegeben, dass es weder um organisierte Kriminalität, noch um Terrorismus geht. Die schicken einfach jeden, anlasslos, durch das System. Willkommen im Glashaus Spanien, in Zukunft dürfen Sie sich, wenn Sie nach La Palma kommen, schön nackig machen.