Man muss nur miteinander sprechen

Eine Mehrheit ist eine Mehrheit, egal wie ist dabei natürlich nicht richtig. Man muss ins Gespräch kommen, wenn man Gesetze machen will und dabei verhandeln. Sonst, will man nicht nach links blicken, sondern nur nach rechts blinken, klappt die Brandmauer in sich zusammen. Es geht aber nun gar nicht um Fritze Merz und seinen populistischen Unfug, sondern um Spanien und um La Palma. Letzte Woche ist die Regierung mit dem sogenannten „Omnibusdekret“ im Parlament gescheitert. Den Namen gab es, weil da die Unterstützung für den öffentliche Nahverkehr auf den Kanaren mit drin hing. Aber eben auch andere Sachen, wie zum Beispiel Vulkanhilfen, Hilfen für die betroffenen der Flutkatastrophe von Valencia, Rentenerhöhungen und einige andere Sachen. Gescheitert ist die Geschichte an den Gegenstimmen der PP, der rechtsradikalen von VOX (Brandmauer ist hier von Anfang an nicht), und an den Katalanen von Junts, die eigentlich mit den beiden anderen dermaßen über Kreuz liegen. Der sozialistische Regierungschef Pedro Sanchez hat sich nun aber mit den Separatisten an einen Tisch gesetzt und man hat verhandelt und eine gemeinsame Lösung gefunden, die nun im zweiten Anlauf durchgehen wird. Man wolle sich nicht zur „Krücke“ der Regierung machen lassen so die Mädchen und Jungs von Junts, sei aber natürlich bereit eine Lösung zu finden. Gestern hat man sich nun geeinigt und im Prinzip hat sich nicht vieles verändert. Weg ist nun ein Moratorium von Zwangsräumungen aus dem Paket. Neu dafür eine Bürgschaft für Vermieter und Mieter. Und eine rein symbolische Geschichte. Der Sanchez muss sich nun im Parlament einer Art Scheindebatte stellen, wo geklärt werden soll, ob der Mann noch das Vertrauen des Parlamentes besitzt. Allerdings ist die Abstimmung, die dann folgen soll, nicht bindend. Es geht ganz einfach um Politik dabei. Das sind aber nun einfach Spielereien. Viel wichtiger ist das, was für La Palma dabei rauskommt. Die ERTE und Unterstützung für die betroffenen Betriebe in Puerto Naos und La Bombilla läuft weiter, ebenso die Unterstützung für die Landwirte, deren Plantagen unter der Lava liegen. Und, für alle Einwohner, schließlich handelt es sich um das Omnibusdekret, der Zuschuss aus Madrid für den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr läuft erstmal weiter. Auf einigen anderen Inseln hat man, für den Fall der Fälle recht schnell reagiert, und angekündigt, dass man das zur Not auch aus anderen Töpfen finanzieren könne und werde. Hier auf La Palma kam gar keine Information, und das obwohl der 1. Februar das Ende des Programms bedeutetet hätte.