Seltene Einigkeit

Es gibt weiterhin Geld, bzw. dürfen wir mehr behalten. Im Prinzip ist das alles schon gegessen, aber manchmal muss man sich gegenseitig versichern, dass man auch an dem Plan festhält.  Und so hat der ehemalige Präsident der Kanaren, Angel Victor Torres nun erneut unserem Inselpräsidenten die 60% Einkommenssteuernachlass zum Zwecke des postvulkanischen „Wiederaufdiefüßekommens“ versichert und garantiert. Torres sitzt mittlerweile in Madrid, und ist als Minister für territoriale Angelegenheiten genau dafür zuständig. Parteipolitisch ist die Sache aber kompliziert. In Madrid, ist man, wegen der parlamentarischen Minderheit der Mitte-Links-Regierung, auf das Wohlwollen der Coalición Canarias angewiesen, damit die, bei entsprechenden Gesetzesvorhaben, ihre eine Stimme mit in den Pott werfen. Auf den Kanaren ist die CC aber ein Bündnis mit der konservativen PP eigegangen, um den Torres da wegzubekommen. Auf La Palma wiederum hat die CC ein Bündnis der PSOE und der PP abgelöst um ans Ruder zu kommen. Egal auf welcher Ebene man da miteinander redet, irgendwie findet man da dann immer eine Lösung, weil man auf irgendeiner politischen Ebene aufeinander angewiesen ist. Deswegen geht man da häufig recht pragmatisch bei uns vor. In Madrid wäre das undenkbar. Da gibt es zwei Lager und die können nicht miteinander. Als vor Jahren auf La Palma mal die PSOE mit der PP koaliert hat, haben die Parteibosse in Madrid versucht die palmerischen PSOEler aus der Partei zu werfen.

Angel Victor Torress hat bei dem Treffen diese Woche nun eben verkündet, dass diese Abmachung mit den 60% klar eingehalten werden wird. In der Kritik steht das aber dennoch. Erstens muss man die Frage stellen, warum die ganze Insel das erhält, und eben nicht nur die Bewohner der betroffenen Gemeinden. Und zum anderen beklagen einige, dass bei diesem System vor allem diejenigen gut wegkommen, die sowieso viel verdienen. Einzelne erhielten wohl bis zu 800.000 Euro zurück, was eben ein Einkommen von mehreren Millionen pro Jahr bedeuten würde. Das Geld landet dann aber nicht im Umlauf und unterstützt die lokale Wirtschaft. Ein erhöhter Freibetrag für jeden hätte da vielleicht mehr Effekt gehabt.

Neben der Steuergeschichte gibt es auch sonst gerade eine große und zur Schau gestellte Einigkeit. Bislang hat die spanische Regierung 1,1 Milliarden beigetragen, und man stehe auch weiterhin an der Seite von La Palma, so versicherte Torres. Sergio, unser Inselpräsident zeigte sich sehr dankbar für den „Tonfall und die Bereitschaft die Dinge voran zu bringen“ und teilte mit, dass das Treffen zwar früher hätte stattfinden können, aber er die Schwierigkeiten der Regierung in Madrid, bei der Entscheidungsfindung verstehen könne. Er fühle sich vom Ministerrat vollständig verstanden „man sei aber an einem Punkt angelangt, an dem man „untergehen würde und nun handeln müsse“. Das ist natürlich wieder recht pathetisch und auch dramatisch. Finanziell geht es uns vielleicht gart nicht so schlecht, betrachtet man alleine die Summe der Großveranstaltungen, die hier stattfinden. Hier jagt ein Megakonzert das nächste, und wenn es schief geht, was eben auch passiert ist, dann bezahlet die Inselregierung die finanziellen Ausfälle. So schlecht kann es uns ja nicht gehen, zumindest wird momentan nicht merklich gespart.