Es gibt in Spanien Neuwahlen. Pedro Sanchez versucht die Stimmung zu nutzen, die noch nicht gekippt ist, aber in den letzten Tagen eben dann doch in Bewegung gekommen ist. Man kann durchaus die Frage stellen, ob es clever ist, in dem Moment, wenn die Umfragen komplett gegen einen stehen, das Parlament aufzulösen und alles auf eine Karte zu setzten. Der hat das aber schon mal so gemacht, und da hat es auch geklappt. Zwar bekam man auch nur eine Minderheitsregierung zustande, aber man hat zumindest, gegen alle Prognosen, eine relative Mehrheit geholt. Diesmal ist der Weg um an der Macht zu bleiben aber erheblich weiter. Die momentanen Umfragen sehen ein Bündnis aus Argrechtskonservativen und Rechtsextremen gerade mit einer satten absoluten Mehrheit. Trotz der momentanen guten wirtschaftlichen Entwicklung, sinkender Arbeitslosigkeit, steigenden Löhnen, ist die Stimmung gerade gegen die Regierung. Gefüttert von rechten Medien und asozialen Netzwerken, und, dass muss man so deutlich sagen, einer relativ ungeschickten Handhabung der Krise in Ceuta, wurde der jetzige Premier als Staatsfeind und Verräter gebrandmarkt, dem, nach einer Machtübernahme, der Prozess gemacht werden soll. Das gängigste Argument hierfür ist meist, dass der Mutter von Sanchez eine Tätigkeit im horizontalen Gewerbe unterstellt wird. Und nun droht uns in Spanien tatsächlich eine Regierung, weil es keine Brandmauer gibt, unter Beteiligung der rechtsextremen Vox. Und die werden dann eben die entsprechenden Sachen in den Koalitionsvertrag diktieren, die den autonomen Regionen wohl nicht sonderlich zugutekommen. Alle Parteien, die auch nur im Ansatz mit mehr Autonomie von Madrid kokettieren, die sind der natürliche Feind der Rechtsextremen. So geht wohl einigen hier auf den Kanaren und auf La Palma, wir werden ja von einer Nationalistischen Regionalpartei regiert, wohl schon ein bisschen die Düse. Deswegen hat der Sergio, unser aller Inselpräsident, sich nun auch zu Wort gemeldet, und betont, dass die Verpflichtungen der Zentralregierung gegenüber La Palma unbedingt eingehalten werden müssen. Der Kanarenpräsident Clavijo, von der selben Partei, ist bereits mit den Vertretern der Partition Popular, im Gespräch. Man sei da guter Hoffnung, sollten die gewinnen, alles gut bleiben würde. Man versucht sich da direkt gut aufzustellen.
Und da wird es dann eben recht schwierig. Hier auf den Kanaren hat man eine Koalition von PP und den Kanarischen Nationalisten. Gleichzeitig will die PP aber mit den Rechtsextremen von VOX in eine Koalition in Madrid. Mit VOX können die von der CC aber gar nicht, zum einen, weil sie deren stumpfen Rassismus ablehnen, aber eben auch, weil die die regionalen Befugnisse eher beschneiden wollen. Im jetzt aufgelösten Parlament in Madrid gehörte man zu den Parteien, die der progressiven Regierung immer wieder, durch viele Zugeständnisse, eine Mehrheit verschafft hat. Auch einem der beiden Dekrete zu Maricarmen, hat man zugestimmt. Die Tatsache, dass das in Madrid nur eine Minderheitsregierung war, nutze man auf den Kanaren natürlich aus, und hatte deshalb auch eine gewisse Machtposition. Und genau deshalb ist die Nummer, trotz aller Umfragen auch noch nicht durch. Von den Regionalparteien, kann niemand eine Regierung unter Beteiligung von VOX ins Amt hieven, das würde einem die Wählerschaft nie verzeihen. Und wenn, ob der momentanen sozialen Bewegung, die Stimmung nochmal in die andere Richtung umschlägt, dann kann es sein, dass rechten am Ende nur noch eine relative Mehrheit haben. Dafür gäbe es dann ein Parlament, welches mal gar nicht mehr Handlungsfähig wäre. Was dann eben wieder zu Neuwahlen führen würde. Seit heute ist aber nun auch offiziell Wahlkampf in ganz Spanien, was für den politischen Alltag nicht wirklich förderlich ist, wenn nur der Stimmenfang im Vordergrund steht. Wenn das dann Ende November rum ist, geht es auf den Kanaren dann gleich weiter. Im Mai wird das Kanarische Parlament, die Inselregierungen und die Rathäuser gewählt. Fast 8 Monate sind da dann zusammen.