Der neue Job von Noelia und größeres Interesse

Noelia Garcia, die Ex-Bürgermeisterin von Los Llanos hat eine neue Aufgabe verabreicht bekommen. Dass freut im Rathaus von Los Llanos alle, weil die nämlich eine Art innerparteiliche Opposition gebildet hat. Nach der letzten Wahl hatte Nolia von der Partido Popular zwar einige Stimmen weniger als die Konkurrenz von der CC, beide Parteien stellten aber jeweils 6 Abgeordneten und beiden reichten diese sechs nicht um an die machvollen fleischeigen Töpfchen zu gelangen. Im Normalfall wäre zu erwarten gewesen, dass die dann einfach mit den drei Abgeordneten der PSOE zusammengehen und dann geht es den gewohnten Gang, mit Noelia als Bürgermeisterin weiter. Aber so ein Bündnis ist wegen den Chefs in Madrid nicht wirklich opportun und deshalb haben sich am Ende 12 Abgeordnete zusammengetan und bilden eine satte Mehrheit. Das Ganze aber unter der Regentschaft von Javier Llamas von der Coalicion Canarias. Noelia fand den Schachzug aber gar nicht mal so gut, die beiden können sich politisch nicht ausstehen und deshalb hat die gute Frau als Abgeordnete im Rathaus, auf einen Sitz in der Regierung als, Vizebürgermeisterin, hat sie verzichtet, immer gut gegen die eigenen Parteigenossen gestänkert, vor allem, wenn diese in Eintracht mit dem Koalitionspartner, alte Projekte von ihr aus der Welt geräumt haben. Alle beteiligten, bis auf die 3 von der PSOE, hatten recht wenig Freude an der Geschichte, aber nun hat man eine Lösung gefunden. Noelia ist nun einfach zur kanarischen Transparenzbeauftragten ernannt worden, übrigens mit den Stimmen der PP, der CC und der PSOE, in schöner Eintracht. Ob das nun ausschließlich mit Wertschätzung ihrer Arbeit zu tun hat, oder ob man ganz froh war, dass man die Frau in eine Position bringen konnte, in der sie innerparteilich weniger Schaden anrichten kann, das müssen die wählenden selbst beurteilen. Allerdings bekommt es Noelia, gerade weil sie aus La Palma kommt, nun wieder direkt mit den Bürgerinitiativen zu tun. Die wittern Morgenluft und fordern nun, dass ihnen sämtliche Peinpalunterlagen zur Verfügung gestellt werden. Wir erinnern uns: Peinpal war der wissenschaftliche Lenkungsausschuss, vor und während dem Vulkan und die Bürgerinitiativen sind der Ansicht, dass die Wissenschaftler großen Bockmist gebaut hätten und sie nicht rechtzeitig gewarnt worden wären. Um etwaige Schadensersatzanspruche von den Vukanologen und Geologen geltend zu machen, sucht man derzeit nach Beweisen, und deshalb will man die internen Protokolle einsehen. Der bisherige Transparenzbeauftragte hat das verweigert. Wobei die Aufgabenstellung ist, dass man versucht öffentliche Informationen für die Bürger besser zugänglich zu machen und nicht die nichtöffentlichen. Noelia bekommt also gleich mal richtig Druck, dabei meinte sie aber, dass Sie generell viel zu tun haben werde. Zwar habe sich die Situation, was die Zugänglichkeit von Informationen für die Öffentlichkeit angeht, in den letzten Jahren einiges verbessert, aber gerade die Tatsache, dass es nach wie vor viele Beschwerden von Bürgern gegen die Verwaltung auf den Inseln gebe, würde noch eine Menge Arbeit bedeuten.

Ansonsten hat die Inselregierung die Regelung mit dem „Insularen Interesse“ etwas modifiziert. Diese Geschichte ist ja ein Handwerkszeug, mit dem das Cabildo Raum und Stadtplanung entsprechen dem insularen Interesse beeinflussen kann. Anders ausgedrückt bedeutet das nichts anderes, als dass man mit diesem Hilfsmittel alle möglichen Großprojekte, vor allem in Tourismusbereich, genehmigen kann, ohne dass dafür der Flächennutzungsplan zu sehr im Wege steht. Golfplätze und Luxushotels können dadurch dort hingebaut werden, wo Normalmensch nicht mal eine Genehmigung vor eine Garage bekommen würde. In den letzten Jahren hat man, zumindest was die Anwendung angeht, in parteiübergreifender Eintracht von diesem Instrument gebrauch gemacht, auch wenn bislang noch nichts baulich umgesetzt wurde. Die Planung des Golfressorts in La Pavona und des Luxushotels mir Spa in Las Manchas läuft aber über diese Schiene. Allerdings müssen die Planer drei Monate nach der Deklaration sämtliche Projektunterlagen einreichen. Das hat man nun großzügig auf neun Monate verlängert, weil man potentiellen Investoren mehr wirtschaftliche Planungssicherheit zukommen lassen möchte. Und da sieht man auch tatsächlich, wie unterschiedlich mittlerweile die Grundhaltung ist. Sergio der Inselpräsident freut sich, weil man damit mehr Großprojekte auf die Insel bekommen kann und hat damit einen erheblichen Anteil der Bevölkerung hinter sich, während der Rest sich darüber ärgert, weil damit mehr Großprojekte auf die Insel gebracht werden können. Zumindest scheint das nicht im Interesse aller Insulaner zu liegen.