Wir haben wieder den Alarmzustand in Spanien. Petro Sanchez hat das mit seinen Ministern so beschlossen. Vorneweg: Ein Alarmzustand ist kein Lockdown oder eine Ausgangssperre. Vielmehr gibt er nur die Möglichkeit, dass die Regierung unsere Grundrechte einschränkt. Die Regierung kann den Alarmzustand auch nur einmal für die maximale Dauer von 15 Tagen verhängen, im Anschluss muss dann das Parlament einer Verlängerung zustimmen.
Das ist jetzt der 3. landesweite Alarmzustand seit der Wiedereinführung der Demokratie. Der erste war beim Putschversuch der Francisten 1981, der zweite war dieses Jahr im März. Dann gab es noch den kleinen im vergangenen Monat, der war aber nur für Madrid. Im Frühjahr war es dann so, dass das Parlament immer um 2 weitere Wochen verlängert hat, dass dann immer mit wechselnden Mehrheiten. Diesmal ist es aber so, dass man das nach Ablauf der 15 Tage gleich bis ins nächste Frühjahr machen möchte. Hierzu gab es schon Verhandlungen unter den Parteien, und die Mehrheit scheint recht stabil zu sein.
im Prinzip ist das nichts anderes, als die Sondervollmachten, die Jens Spahn vom Bundestag erhalten hat und die er so gern verlängert hätte. Für all diejenigen, die jetzt wieder vom spanischen Zentralstaat schwadronieren und denken, dass die Autonomen Regionen hier wieder alles aus Madrid diktiert bekommen, hier eine wichtige Information: Es waren die autonomen Regionen, die die Regierung in Madrid darum gebeten haben den Alarmzustand auszurufen. Ganz vorne mit dabei waren die Katalanen. Ohne Alarmzustand dürfen nämlich keine Einschränkungen erfolgen. Die Regionen, die am stärksten vom Virus betroffen sind, hätten das jedoch gern, aber dürfen in unserem demokratischen System so etwas wie in Berchtesgaden nicht machen. Insgesamt haben 10 autonome Regionen Madrid offiziell um die Ausrufung des Alarmzustandes gebeten. Die von der Partido Popular regierten Regionen haben das nicht gemacht, aber unter vorgehaltener Hand wohl schon, so wird zumindest gemunkelt. Ganz offen geht das nämlich nicht, dass man dem Sozialisten Sanchez zusätzliche Rechte einräumt. Die Kanaren haben, obwohl sozialistisch regiert, das nicht gemacht, aber mitgeteilt, dass man die Sache mittragen werde.
Jetzt hat man in Madrid gleich mal ein Dekret erlassen das die Bewegungsfreiheit einschränken wird. Es gilt eine nächtliche Ausgangssperre und zwar zwischen 23 Uhr und 6 Uhr morgens. Dies gilt für ganz Spanien außer für ein kleines Inselgrüppchen draußen im atlantischen Ozean, das wegen der guten Fallzahlen davon ausgenommen ist. Eine nächtliche Ausgangssperre bringt ja auf den ersten Blick nicht viel. Der Germane sitzt ja im Normalfall spätestens um 20 Uhr vor der Tagesschau und auch am Wochenende ist man, von feierwütigen Jugendlichen abgesehen schon eher vor 23 Uhr zuhause. Hier in Spanien ist das aber eine etwas andere Nummer. Das Leben findet hier ja eher am Abend statt. Das wirksame an einer Ausgangssperre ist aber, dass die Leute ja um 23 Uhr zuhause sein müssen. Die einzelnen Regionen dürfen die Zeit auch noch auf 22 Uhr nach vorne verlegen. Es geht aber gar nicht so sehr darum, dass der Bar- und Restaurantbetrieb gedrosselt wird, sondern darum, dass private Treffen reduziert werden. Der größte Teil der Ansteckungen findet nämlich in Spanien bei sozialen Zusammenkünften mit Freunden und Familie statt, das geben zumindest die Daten des spanischen Gesundheitsministeriums her. Was in Deutschland als großes Fest gilt ist für die Leute hier eine ganz alltägliche Geschichte. Erst gestern Abend standen bei unseren Nachbarn wieder knappe 10 Autos vor der Tür. In den Sommerferien war das noch extremer, weil man da auf Heimatbesuch ist und alle alten Schulfreunde und die ganze Familie und Nachbarschaft trifft. Ich verstehe auch immer noch nicht, warum La Palma so gut durch den Sommer gekommen ist, während es auf den anderen Inseln fallzahlentechnisch durch die Decke ging. Da scheint wohl einer seine schützende Hand drüber zu halten.