Es sieht gut aus, wir bekommen wohl tatsächlich endlich eine Regierung in Spanien. In der letzten Woche haben sich der amtierende und derzeit kommissarische Ministerpräsident Pedro Sanchez von der PSOE und Pablo Iglesias von Podemos geeinigt. Beide zeigen sich nun willens die erste Koalitionsregierung auf nationaler Ebene zu bilden.
Vor ein paar Monaten waren sie dazu noch nicht bereit, was uns hier, nach den Wahlen im April, gleich wieder welche im November beschert hat. An den Mehrheitsverhältnissen hat sich im Grunde aber nichts geändert. Was allerdings auffallend war, war das Erstarken der ultra-rechten VOX. Im April war ich noch glücklich darüber, dass es den Anschein hatte, dass diese, trotz anders lauteten Prognosen, doch schlechter abgeschnitten haben als erwartet, so hat sich ihr Ergebnis im November, sowohl Landesweit, als auch auf den Kanaren, nahezu verdoppelt. Ich glaube aber nicht, dass sich tatsächlich etwas in den Köpfen der Wählerschaft verändert hat. Insgesamt stehen die beiden politischen Lager mehr oder weniger unverändert da. Was früher rechts die „konservative“ PP abgedeckt hat, verteilt sich jetzt eben auf PP, die Neoliberalen, im bürgerlichen Mäntelchen auftretenden und doch weit rechten CIUDADANOS und eben VOX, die gar keine Hemmungen haben rechtsradikal aufzutreten. In Andalusien haben die Drei dann auch flugs nach den letzten Regionalwahlen eine Koalition gebildet und die „Sozialisten“ aus deren Hochburg vertrieben. Auch das hat den Druck auf die Herren Sanchez und Iglesias sicherlich erhöht, sich zu einigen.
Wir stehen also in Spanien kurz davor eine linke Regierung zu haben. Und im ausgehandelten Programm sind auch so schöne Dinge, wie Erhöhung der Sozialausgaben (man glaubt schließlich die „Krise“ überwunden zu haben und muss sich nun nicht mehr von Herrn Schäuble gängeln lassen) enthalten. Auch eine Mietendeckelung ist im Gespräch. Dies halte ich für eine sehr gute Idee, denn auch auf den Kanaren ist der durchschnittliche Mietpreis in den letzten 5 Jahren um über 30% gestiegen. (Wobei die Gründe hierfür vielfältig sind, dazu aber ein andermal mehr).
Jetzt reicht so eine Koalition aus PSOE und Podemos aber immer noch nicht, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Da muss man sich noch eine der regionalen Kleinparteien ins Boot holen, die einen ins Amt hievt. Fündig geworden scheint man diesmal bei der ERC. Dabei handelt es sich um eine katalanische, linke, aber auch nationalistische Partei. Das spanische Wahlsystem sorgt dafür, dass die regionalen Parteien, schon mit relativ wenig Gesamtstimmen einige Sitze im Spanischen Parlament erhalten. Und da die Basken, die Katalanen und auch die Canarios gerne ihre nationalistischen Parteien wählen, kommen die zusammen doch auf einige Sitze im Parlament und können so dann doch oftmals die Interessen der entsprechenden Regionen einbringen. Wobei die 1-2 Hansels der „Coalición Canarias“ da immer gar nichts zu melden haben. Jedenfalls sorgt so ein Regierungsbündnis mit den Katalanen für gewaltig Zündstoff. Die haben, mangels Zugeständnissen gegenüber den nationalistischen Interessen, schon mal dafür gesorgt, dass Pedro Sanchez seinen Haushalt nicht durchs Parlament gebracht hat, was uns die Neuwahlen im letzten April beschert hat. Auch bei den großen Koalitionspartnern herrschte hier in der Vergangenheit bezüglich Kataloniens eine Uneinigkeit. Podemos war immer gegen die Unabhängigkeit, aber unter bestimmten Bedingungen bereit, die Katalanen da selbst drüber entscheiden zu lassen. Die PSOE lehnte dies generell ab, weil dies gegen die spanische Verfassung verstoßen würde. Der Mehrheit der spanischen Bevölkerung sind die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen eh ein Dorn im Auge, da hier auch ganz offen damit argumentiert wird, dass man nicht bereit sei dem Restspanien von seinem katalanischen Geld etwas abzugeben. Das bedeutet, dass Herr Sanchez, bei zu großen Zugeständnissen, seine eigene Wählerschaft vertreibt. Wie gesagt, da ist noch gewaltig Sprengstoff vorhanden. Dennoch sieht es gut aus, dass wir zumindest diesmal eine Regierung erhalten werden. Das Prozedere hierzu sieht folgendermaßen aus: Am 5 Januar gibt es eine erste Abstimmung im Parlament, da braucht Pedro eine absolute Mehrheit, die er wohl nicht bekommen wird. Bei der nächsten Abstimmung am 7. Januar, reicht dann eine einfache Mehrheit, die hat er dann, wenn einige der kleinen Parteien nicht gegen ihn stimmen und sich stattdessen enthalten. Genau danach sieht es gerade aus.