Es ist kompliziert

Das Parlament tagt immer noch, aber es ist ja eh schon alles ausgehandelt. Entgegen dem Plan der Regierung, kommt eben jetzt doch kein neuer Alarmzustand von 35 Tagen, sondern nochmal nur einer von 15. Das warum ist nach Jahren der großen Koalition in Deutschland vielleicht unverständlich, aber hier haben die PSOE gemeinsam mit Podemos keine Mehrheit. Um also eine Regierung zu bilden ist man auf mehrere Kleinparteien angewiesen, die aus den autonomen Regionen stammen, und über ihre Macht dann eben doch Bescheid wissen. Die Republikanischen Katalanen von ERC, wollten aber, für eine weitere Zustimmung des Alarmzustandes auch wieder die Hoheit über das Gesundheitswesen zurück in Barcelona wissen. Da haben aber Podemos und PSOE nicht mitmachen wollen, weil Sie dadurch Ihren mühselig ausgearbeiteten Deeskalationsplan in Gefahr sahen. Wenn nämlich jede Region öffnet, wie sie gerade lustig ist, dann haben wir ja bald föderalcaotische Zustände wie in Deutschland. Zur Erinnerung, wir machen hier alle das gleiche Eröffnungsprogramm durch, aber eben zeitlich versetzt, je nach dem, wie gut die Entwicklung voranschreitet.

Da also Pedro Sánches nicht auf seine eigene Regierungskoalition zählen kann, musste er sich für dieses Vorhaben neue Partner suchen. Die extremrechte VOX kommt da nicht in Frage, ebenso wenig, wie die PP, die sich grad eher an Vox anlehnt. Übrig blieben dadurch noch die „bürgerlichen“ Cs. Die wollen gern mitmachen, aber dann halt nochmal nur für 15 Tage.  Das Ganze schlägt jetzt gewaltige Wellen, weil jetzt die Regierungskoalition wackelt. Die ERC zeigt sich mächtig pikiert und wirft der PSOE vor nach rechts zu triften. Pedro Sánches streitet das ab, gibt zurück, dass die ERC selbst in Katalonien mit einer konservativen Separatistenpartei regiert, und verweist darauf, dass es im Moment nur um Sachpolitik gehen würde und man in Zukunft weiterhin in einer progressiven Regierung zusammenarbeiten möchte.

Gewonnen haben bei der Geschichte die Cs. Zum einen hat man gestern schon mal breit durch die Presse gehen lassen, dass nur Ihre Zustimmung weitere Zugeständnisse an die ERC verhindert hätte, und man dadurch gewissermaßen sowas wie der Retter der Einheit Spaniens sei. Zum anderen zwingen sie Sánches dazu, denselben Spaß in 14 Tagen nochmal zu machen. Da sind die Voraussetzungen dann nochmal schlechter, dass sich die Regierungskoalition einigt, und so sägt man munter an eben jener rum.

Das ganz Schlimme daran ist jetzt, dass man wieder nicht weiß, wie es in 2 Wochen weitergeht. Kurz nochmal zur Erklärung, Der Alarmzustand ermächtigt die Regierung in einer Krisensituation mittels Verordnungen zu regieren. Dadurch muss nicht jede neue Maßnahme durch das Parlament gejagt werden. Diese ganzen Verordnungen gelten nach Ablauf nicht mehr (so habe ich das jedenfalls verstanden, aber sicher bin ich da auch nicht). Bei einer Verlängerung bis Ende Juni hätte man neue Regelungen auf dem parlamentarischen Weg finden können. So geht das Rumgeeierte weiter. Es bleibt aber dabei. Über Ende Juni hinaus wird es keinen Alarmzustand mehr geben. Die Kompetenzen liegen dann wieder komplett beim Parlament und bei den einzelnen Regionen.

Da aber noch Alarmzustand herrscht, haben wir ein neues Dekret vor die Nase bekommen, in Maskenform. Die ist nämlich ab morgen in ganz Spanien in der Öffentlichkeit Pflicht und zwar in geschlossenen Räumen und im Freien, wenn ein Mindestabstand von 2m zum Mitmenschen nicht gewährleistet ist. Das ist schon recht uneindeutig formuliert, was kann ich denn dafür, wenn ein Irrer auf mich zu rennt und ich nicht schnell genug die Maske aus der Tasche friemeln kann. Das scheint auch alles recht schwammig zu sein. Aber ist ja nur ein Dekret und damit, zumindest in dieser Form, wohl bald auch wieder hinfällig. Kinder unter 6 Jahren sind davon befreit. Ebenso Menschen, die Atemwegserkrankungen haben. Ob da Asthma reicht? Wie kann ich das dem kontrollierenden Polizisten nachweisen? Gilt meine Raucherlunge?

Genauso muss man die Maske nicht aufsetzten, wenn sie der momentanen Aktivität diametral im Wege steht. Das könnte zum Beispiel Sport oder die orale Zuführung von Lebensmitteln sein.