Ab Übermorgen sind wir kompetent

Zum 1. Januar erhalten wir das Sagen, was unseren Küstenschutz angeht. Die Kompetenz von „costa“, die den Küstenschutz in Spanien regelt, geht von Madrid auf die Kanaren. Katalonien und Andalusien haben das schon in der eigenen Hand, und nun auch wir. Ganz offiziell geht es darum, dass wegen der Regionalität Ablaufe beschleunigt werden können. Das bedeutet, dass wir eben ab übermorgen selbst dafür zuständig sind, dass Genehmigungen, Konzessionen und Arbeiten im Küstenbereich erteilt werden. Inoffiziell ist das natürlich schon so, dass wir uns von Madrid gar nichts sagen lassen wollen und nun jubiliert man hier natürlich über den Machtzuwachs. Dieses Küstenschutzgesetz hat nämlich den Belangen in der Vergangenheit öfter mal in die Suppe gespuckt. Zuletzt haben die z.B. gesagt, dass unser tolles warmes Quellenbad in Fuencaliente, so wie geplant, nicht den Vorschriften entsprechen würde. Die Vorschriften haben sich nun nicht geändert, wohl aber der Kreis derer, die darüber zu entscheiden haben, ob das, was hier ist, oder geplant wird, eben diesen entspricht. Und so sind in den nächsten Monaten einige spannende Entscheidungen hier auf der Insel fällig. Nicht nur die Geschichte mit dem Heilbad wird sicher noch mal in die nächste Runde gehen, sondern auch die Siedlungen in El Faro und der Punta Larga. Die sollen ja eigentlich weg, weil eben total illegal. Die Abrissverfügung liegt auch schon lange vor und in diesem Jahr hat man den Nutzern der Wochenendhäuschen auch noch den Räumbefehl zugestellt, der dann erstmal gerichtlich nochmal ausgesetzt wurde. Auch auf dem Hintergrund, dass die Behörden hier, die ja nun ab 1. Januar zuständig sind, durchblicken lassen haben, dass sie das mit dem Abriss etwas anders sehen würden und sogar die Rede davon war, dass man gewillt sei, solche Siedlungen als „kanarisches Kulturgut“ anzusehen.  Und so hat der stellvertretende Ministerpräsident der Inseln, Antonio Vera, bei der Pressekonferenz gleichmal durchblicken lassen, dass es bei so einem Übergang ganz normal sei, dass es zu Reibungspunkten kommen wird. Allerdings seien bislang in der Übergangsphase, keine Beschwerden eingegangen. Man habe aber Mechanismen eingerichtet, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen „auf eine flexiblere Art und Weise gelöst werden können, die den Interessen und besonderen Umständen der Kanarischen Inseln näherkommt“.  So eine Aussage lässt nun natürlich entsprechenden Interpretationsraum. Zwanzig Mitarbeiter von Costas wurden bereits auf die Kanaren versetzt und im Laufe des Januars sollen nochmal 25 neue Mitarbeiter hinzukommen.

Momentan wird das wahrscheinlich noch reibungslos laufen. Schließlich gehören die Regierungschefs von Spanien und den Kanaren der selben Partei an. Da nimmt man in beide Richtungen ein wenig Rücksicht aufeinander. Deshalb muss man nun nicht erwarten, dass überall an den kanarischen Küsten neue Hotelbunker entstehen. Um so einen Raubbau an der Küstenlinie zu vermeiden, wurde dieses Küstenschutzgesetz überhaupt erst ins Leben gerufen. Man schaue sich nur mal die Costa del Sol an. Und so meldete sich natürlich schon vor Monaten auch das Regionale Ministerium gegen den Klimawandel und für den ökologischen Wandel zu Wort, dass die Übertragung der Befugnisse natürlich nicht eine Neuinterpretation des geltenden Rechts zugunsten bestimmter Interessen bedeuten würde, sondern der Schutz der Küste, als ein wertvolles Naturgut im Vordergrund stehen soll. Vielmehr sei es eine größere Nähe der Verwaltung bei der Prüfung bestimmter Verfahren die da den großen Vorteil bringen soll. Gefährlich kann sowas dennoch sein, gerade wegen der eventuellen Nähe der Verwaltung zu denen, die da einen Antrag zur Prüfung einreichen. Aber erstmal abwarten…