Einfach mal raushalten

Die Küstenstraße, welche von der kanarischen Regierung angeschoben wurde und deren Verlauf an verschiedenen Stellen für Unmut und Zankereien geführt hat, bleibt weiterhin Thema. Oder eben auch nicht so richtig. Der Minister für öffentliche Arbeiten der Regionalregierung, Sebastián Franquis, hat ja die Gemeinden und die Inselregierung Mitte Februar dazu aufgefordert, dass diese Ihren Senf dazu geben sollen, wie die Strecke nun verlaufen wird. Zuvor hatte es ja Kritik gegeben, dass man da über Köpfe hinweg entschieden habe und diverse Anwohner fühlten sich übergangen. Der scheinbar elegante Move, den der Herr Minister gemacht hat, dass doch bitte die Gemeinden und die Inselregierung letztlich unter den Vorschlägen auswählen sollten und ihm die Rückmeldung geben, scheint nicht wie gedacht zu funktionieren. Die wollen nämlich gar nicht. Letztlich liegt die Entscheidungsgewalt bei der Regionalregierung und damit natürlich auch die Verantwortung dafür, dass der letztliche Verlauf dem ein oder anderen nicht schmecken wird. In Zeiten des Wahlkampfes will man so einen schwarzen Peter gar nicht haben und schiebt nun die Geschichte einfach zurück. Den Anfang machte Noelia Garcia Leal, die Bürgermeisterin von Los Llanos, die relativ trocken antwortete, dass die Gemeinde den Verlauf bevorzugen würde, der den Bewohnern die wenigsten Einschränkungen bringen würde. Welcher das ist, sagt sie freilich nicht. Bei Partikularinteressen kann man sich ja eh nur in die Nesseln setzten. Das Cabildo Insular hat sich nun auch gemeldet und stößt in das selbe Horn. Mariano Hernández Zapata hat sogar einen Brief ans zuständige Ministerium geschrieben, indem er den Verlauf des zweiten Abschnittes der Küstenstraße so fordert, dass „dass die Anrainer und Landwirte am wenigsten beeinträchtigt werden“. Dazu lieferte er auch gleich noch eine Erklärung ab, worin er die Position des Cabildos, dabei keine Position einzunehmen begründet. Man sei schlichtweg nicht zuständig, weil man nicht über die Entscheidungsgewalt verfüge. Ein wenig eingeschnappt wirkt der Inselpräsident dann schon, wenn er hinterherschiebt, dass man sich wundere, dass man nun plötzlich zu Wort kommen soll, wo man doch zuvor, als die ursprüngliche Streckenführung bis Puerto Naos gecancelt wurde und man nun schon in Las Norias wieder auf die LP213 gelangen würde, auch nicht gefragt wurde. Prinzipiell unterstütze man freilich von Seiten der Inselregierung das Vorhaben und habe in den Schreiben auch klar gemacht, dass das doch bitte alles zügig von statten gehen möge. Man möchte nicht, wie am Beispiel der Straße nach Fuencaliente, deren Ausbau schon 14 Jahre geht, eine weitere halbfertige Verkehrsader auf der Insel haben. Wie diese Strecke am fraglichen Bauabschnitt verläuft, da habe er nicht die Kompetenz das zu entscheiden, wichtig sei nur, dass die Umgehungsstraße von Tazacorte erreicht werden würde. Auf den ersten Blick ist das clever, sich da aus der Verantwortung zu stehlen, dann kann einem am Ende nämlich niemand unter die Nase reiben, dass man die oder jene Lösung bevorzugt habe. Die Argumentation, dass man gar nicht die Kompetenz habe, weil die Entscheidung ja von der kanarischen Regierung gefällt werden muss, stimmt ja auch. Aber wenn diese Regierung sagt, dass man sich bitte positionieren möge, weil man die Entscheidung mit den lokalen politischen Kräften gemeinsam treffen möchte, dann ist es schon auch feige sich da raus zu halten, weil man vor der Wahl niemanden vergrätzen möchte. Aber so funktioniert der politische Opportunismus. Wenn man nicht gefragt wird, dann beklagt man, dass die da oben Entscheidungen treffen würden, die über die Köpfe der lokalen Bevölkerung hinweggehen. Wenn man sich dann aber positionieren muss, dann zieht man den Schwanz ein. Umgekehrt funktioniert das aber genauso. Auch die kanarische Regierung wird ja neu gewählt, und da möchte man auch nicht die Verantwortung übernehmen und schiebt die Entscheidung, unter dem Deckmäntelchen der Bürgernähe, nach unten durch.