„Aber ich habe doch gewonnen !“

So sagt es Herr Feijoo, der PP Chef der gerade versucht sich zum neuen spanischen Obermotz wählen zu lassen. Seit Stunden wird gerade im Parlament in Madrid geredet, und ich halte das kaum mehr aus, weil ich möchte, dass endlich abgestimmt wird. Aber es geht immer weiter, es kommt immer noch jemand ans Rednerpult. Dass die debattieren ist klar, ich habe da auch gar nichts gegen und verwehre mich gegen das populistische Getue, dass das ja nur Labersäcke und Säckinnen seien. Aber uns droht hier in Spanien eine Regierung, die ganz weit rechts steht, weil der Konservative Fejioo nicht ohne VOX kann. Und diese Rechtsradikalen leben nach den Regionalwahlen schon jetzt die feuchtesten Träume eines Herrn Höcke aus. Da werden Gleichstellungsbeauftragte reihenweise abgeschafft und durch Familienbeauftragte ersetzt, und aus so manchen Bibliotheken verschwindet die Lektüre in Catalan und auf Mallorca drohen sie mit heftigen Strafen (bis 100.000€), wenn Geschäfte ihre Produkte ausschließlich in Mallorquin und nicht auch in Castellano anpreisen. Der Feijoo braucht nun in der ersten Runde 176 Stimmen um neuer Ministerpräsident zu werden, also eine absolute Mehrheit. Die Stimmen seiner eigenen Partei hat er und ebenso die von VOX. Nachdem er im August den königlichen Auftrag erhalten hat, die Regierungsbildung zu versuchen, hat er genau eine Stimme dazu bekommen. Die kommt von der Coalicion Canaria, die offensichtlich wirklich keinerlei Probleme haben, mit den Rechtsradikalen gemeinsame Sache zu machen, wenn es nur dem eigenen Vorteil dient. Grüße gehen an die thüringer FDP raus. Das reicht aber immer noch nicht für eine absolute Mehrheit. Wenn es im ersten Wahlgang nicht klappen sollte, dann reicht im zweiten, eine einfache Mehrheit. Also mehr „ja“ als „nein“, und deshalb hat Feijoo massiv um die Enthaltung der abtrünnigen Katalanen geworben.  Die Katalanen und die Basken wiederum versuchen gerade die Gunst der Stunde zu nutzen und bringen die eigene Agenda ins Spiel. Den ersten Coup haben Sie bereits geschafft. Plötzlich ist Baskisch und Catalan auch Amtssprache im spanischen Parlament. 180 Stimmen gab es dafür, und die Rechten und Rechtsradikalen toben, weil die PSOE und Sumar gemeinsam mit den Regionalparteien diese Änderungen durchgebracht haben. Spanien sei ein Land, in dem es möglich sei mehrere Sprachen zu sprechen. Die 180 Stimmen sind aber ein Fingerzeig. Sollte Fejioo nämlich scheitern, dann bekommt Pedro Sanchez die Möglichkeit. Und 180 Stimmen sind eben eine absolute Mehrheit, wobei er dafür Forderungen der Regionalparteien erfüllen müsste, die weit über die Akzeptanz von Catalan als Sprache im Parlament hinausgehen. Die Amnestie für die katalanischen Putschisten steht da nämlich als Verhandlungsmasse im Raum. Man kann zu der Unabhängigkeit der Katalanen stehen wie man will, aber die spanische Verfassung, die auch mit einer Mehrheit in Katalonien angenommen wurde, lässt eine einseitige Trennung nicht zu. Und dann ist es ebenso, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Das wird also nicht einfach, weil auch nicht klar ist, ob so etwas wie eine Amnestie überhaupt rechtlich umsetzbar ist. Deshalb kann es auch durchaus sein, dass es keine Einigung geben wird, was dann Neuwahlen im Januar bedeuten würde. Die Sache mit der teilweise Ultrarechten Regierung macht mir aber gewaltig Angst, und man weiß nicht so richtig, ob da im Hintergrund neben den Gesprächen vielleicht auch noch Geldflüsse stattgefunden haben. Abgestimmt wird öffentlich, da müsste man sich also outen, wenn man sich hat kaufen lassen. Deswegen glaube ich eigentlich daran, dass es im schlechtesten Fall zu Neuwahlen kommen wird. Aber die sollen nun mal bitte endlich abstimmen, damit ich wieder etwas ruhiger schlafen kann.