Gestern, gegen 23 Uhr Ortszeit stieg weißer Rauch über Brüssel auf. Kurz danach wurde vermeldet, dass man sich geeinigt habe. Allerdings gar nicht von offizieller Seite, sondern erstmal rein informell. Pedro Sanchez bleibt spanischer Ministerpräsident. Noch ist er nicht gewählt, aber die Sache ist nun durch und spätestens am 27. November ist dann die Amtseinführung. Dass man das letztlich in Brüssel darüber entscheidet, liegt daran, dass die PSOE für diieses Unterfangen auf die sieben Stimmen von Junts aus Katalonien angewiesen ist. Deren Oberboss Puigdemont, das bebrillte Double von Jogi Löw, kann aber gerade nicht in Spanien sein, alldieweil ihm da die Justiz ans katalanische Leder gehen würde. Hintergrund ist immer noch das Referendum von 2017 inklusive der Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit. Das ganze Prozedere wurde ja dann vom obersten spanischen Gericht kassiert und die verantwortlichen Politiker unter Anklage gestellt. Puigdemont ist daraufhin ab durch die Mitte und hat sich aus dem Exil zum Europaabgeordneten wählen lassen. Nach Spanien kann er aber nicht zurück, zumindest vorerst nicht. Ob das den klappt, das war Verhandlungsmasse mit der PSOE von Pedro Sanchez. Im Katalog der Forderungen stand zuoberst ein Amnestiegesetz für die katalanischen Nationalisten, damit die entweder aus dem Bau oder zurück nachhause können. Wie das Gesetz aussehen soll, darüber schweigt man sich bislang aus. Aber man habe sich geeinigt Pedro Sanchez zum Ministerpräsidenten zu wählen, eine Koalition ist das dann aber nicht. Da muss weiterhin mit einer Minderheitsregierung bei jedem Vorhaben neu um die notwendigen Stimmen gerungen werden. Aus der Erklärung geht aber hervor, dass man sich darüber einig sei, dass man sich nicht einig ist, aber gewillt ist die Haltung der anderen Seite anzuerkennen und die Situation als Chance zu begreifen, das Verhältnis zwischen den abtrünnigen katalanischen Nationalisten und der Regierung in Madrid zu verbessern. So wurde in dem Papier zum Beispiel festgehalten, dass man sich weiterhin an einen Tisch setzten möchte und der Wunsch einer katalanischen Nation wurde anerkannt. Dass diese aber nur innerhalb des spanischen Staates existieren kann, ist für die PSOE keine Frage, wohingegen für Junts der eigene Staat weiter auf der Agenda steht. Der einzige Punkt, auf den man sich verständigen konnte, war, dass man weiter im Gespräch bleiben sollte und einen wohlwollenden Umgang dabei pflegen sollte, weil die Situation eben gar so verworren ist. Beide Seiten kommen so erstmal gesichtswahrend aus den Verhandlungen und Junts merkte an, dass für sie die Zusammenarbeit mit den linken katalonischen Separatistenkonkurrenz von der ERC viel schwieriger sei, als mit der PSOE, daran solle es aber nun nicht scheitern.
Was nun noch fehlt ist das Gesetz zur Amnestie. Und das treibt so einige um. Die Konservativen und Rechten laufen Sturm, weil Puigdemont und Konsorten für die eher Terroristen, als Politiker sind, einfach gestrickte Gemüter sind ebenfalls mächtig empört, weil man in dem Fall eine Ungleichheit sieht. Die Politiker würden sich freikaufen, während der Normalbürger für den Diebstahl einer Avocado ins Loch gesteckt wird. Deswegen ist die Sache auch immer noch recht heikel für Pedro Sanchez. Aber der politische Gegner hat ihm dabei geholfen. In den letzten Tagen haben die PP und die rechtsradikalen von VOX so ziemlich alles mobilisiert um das Ende der Demokratie zu beschwören, wenn die Staatsstreicher da nicht anständig ihr Fett abbekommen würden. Es gab in jeder großen Stadt Demonstrationen. Allerdings waren da häufig nicht die Besonnenen am Werk, sondern die Rechtsextremen und Faschisten haben da den Ton angegeben und fleißig den rechten Arm gehen Himmel gereckt und einem gewissen Herrn Franco zugejubelt. Gleichzeitig kam es zu Angriffen auf Parteibüros der PSOE. Medial, von der rechtslastigen Propagandablättern wie „La Razón“ und Konsorten abgesehen, kam dieses Gebaren gar nicht gut an und die Konservativen haben gewarnt, dass man so die Akzeptanz des Gesetztes zur Amnestie eher steigern würde, worauf von Seiten von VOX gleich der Schrei von Verrat erschallte. Das Gesetz wird nun aber erst nächste Woche vorgestellt und man ist sich auf allen Seiten gar nicht so einig, ob das denn funktionieren wird. Die Frage ist nämlich, ob man es schafft die Geschichte so zu formulieren, dass es Verfassungskonform ist. Es kann also am Ende auch sein, dass die ganze Aufregung für die Katz ist. Bislang weiß auch keiner was da drin steht und es bleibt eben fraglich, ob die Politik amnestiert, oder den Gerichten ein Gesetz an die Hand gibt, dass die Möglichkeit dazu schafft. Da ist nämlich gerade die nächste Suppe am überkochen. Etliche konservative Richter mit Parteibuch haben öffentlich angemerkt, dass so die Trennung von Legislative und Judikative aufgehoben werden würde und ein Teil dieser Richter geht nun an die Öffentlichkeit und diskutiert, wie man die Separatisten trotz Amnestiegesetz noch verurteilen könnte. Unter anderem wurde überlegt, ob man da statt der Rebellion, die schon 15 bis 20 Jahre Knast einbringen könnte, einfach eine Anklage wegen Terrorismus laufen lassen könnte. Da meldet sich nun aber das Justizministerium zu Wort und meint, dass da nun Richter versuchen würden Politik zu machen. Sollte der Oberste Gerichtshof das neue Gesetz, dass man ja noch gar nicht kennt, als verfassungskonform erörtern, dann sei es nicht Aufgabe der Richter dieses Gesetz zu umgehen. Allein die Tatsache, dass Richter einen Weg suchen, dass man zu einer Verurteilung kommt, ist da aber schon grenzwertig. Normalerweise ist es ja der Staatsanwalt der einen in die Pfanne hauen will und der Richter hat neutral zu sein.