Da freut sich der Tankstellenbesitzer

Der Spritrabatt ist da. Die von der Coalición Canarias haben den auf den grünen Inseln eingeführt, weil man auf La Palma, El Hierro und La Gomera so viel mehr für Benzin und Diesel berappen muss, als auf den Hauptinseln. Das ist schon immer so, und in den Extremfällen waren da fast 40 Cent Unterschied pro Liter. Und weil das so ungerecht ist, haben die Regionalnationalisten da immer schon populistisch angekündigt, dass man zum Wohle der geschundenen Bevölkerung da Steuergelder in die Hand nehmen soll, um uns da finanziell zu entlasten. Eigentlich sollte das schon ab Januar laufen, aber, da war man noch im Ankündigungsmodus. Dann immer Verschoben und nun endlich klappt das. Das wir den 20centigen Zuschuss aus Steuermitteln finanzieren, also auf Umwegen ja sowieso bezahlen sagt man nicht. Die auf den großen Inseln werden sonst noch sauer, wenn Sie merken, dass sie für uns blechen müssen. Dass der Sprit so teuer ist, haben die Tankstellenbetreiber immer mit den erhöhten Lieferkosten begründet. Das hat funktioniert, bis die Billigtake Plenoil aufgemachte hat. Bei gleicher Lieferstrecke, waren da gleich mal mehr als 20 Cent Differenz, und die umliegenden Tanken haben prompt regiert. 9 Cent teurer ist man noch, bei der Disa in Santa Cruz, aber das geht noch irgendwie. Die Disa in El Paso und ebenso die Shell, sind 22 Cent drüber, auch weil man gestern nochmal, kurz vor der Einführung des Rabatts, 2,5 Cent auf den Liter drauf gehauen hat. Wer nun irgendwie auf die Idee kommt, dass wir hier seit Jahren von den Benzinmonopolisten gewaltig verarscht wurden, dem möchte man beipflichten, vor allem, wenn man sieht, dass man auf die Konkurrenz Plenoil im direkten Umfeld reagiert hat. Anstatt dass man den Monopolisten nun aber auf die Finger klopft, führt man Subventionen ein, damit die ihre Gewinnmarge behalten können. Die Regelung ist nun erstmal bis Jahresende gültig, aber man hat natürlich vorgesorgt. Sollte der durchschnittliche Literpreis dann immer noch mehr als 20 Cent höher sein, als auf den Hauptinseln, dann wird das verlängert. Da werden die Subventionsempfänger doch nicht auf die Idee kommen, dass man da die Preise hochhält. Das Ganze ist astreine Klientelpolitik und die Unternehmerpartei CC wie auch noch, wie man das dem Pöbel als Wohltat verkauft. Da kann sich die FDP mal was abschauen. Das man den Tankstellenbetreibern irgendwelche Vorschriften macht, kommt nicht in die Zapfsäule.

Die von der CC können aber auch ganz illiberal. Wie schön, wenn man in einigen Gemeinden die absolute Mehrheit hat. In Breña Alta residiert der Bürgermeister Jonathan Filipe, und er und neun weitere Parteigenossen haben die absolute Mehrheit im Gemeinderat. Die drei Abgeordneten der Opposition von der PSOE und der PP können politisch also nichts bewirken. Das tolle an einer parlamentarischen Demokratie ist aber, dass man als Oppositionspolitiker in den Parlamentssitzungen, die ja auch öffentlich sind, den Machthabern, mittels Nachfragen auf den Zeiger gehen kann.  Das ging den Alleinregierenden von den Regionalnationalisten aber wohl so sehr auf den Keks, dass man einfach nun eine neue Geschäftsordnung verabschiedet hat. Für was hat man denn eine absolute Mehrheit, wenn man gar nicht absolutistisch durchregieren kann, weil da immer einer behauptet, dass man Quatsch machen würde. Also hat man das Fragerecht eingeschränkt. Pro Partei darf nur einmal gefragt werden, warum etwas so läuft wie es läuft. Natürlich hat da der Herr Filipe gar keine schlechten Absichten und teilt mit, dass man die neue Verordnung nur eingeführt hätte, um die parlamentarischen Abläufe zu erleichtern, was aber eigentlich bedeutet: Wir haben gewonnen, und ihr halltet gefälligst die Klappe! Die Oppositionsabgeordneten sind nun natürlich sauer und der Vertreter der PSOE, Jorge González, hat schon vor der Abstimmung über die neue Verordnung angekündigt, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei, weil hier die Rechte der einzelnen Mitglieder des momentanen Gemeinderats nun und auch in Zukunft massiv eingeschränkt werden würden.