Vor einigen Wochen habe ich hier die Geschichte der insolventen Feuerwehr von La Palma erzählt. Die Feuerwehr ist eigentlich gar keine, sondern ein Zusammenschluss von freiwilligen Feuerwehren, die, weil es die Vorgabe so will, gewissermaßen zu einer Berufsfeuerwehr fusioniert ist. Der Gesetzgeber möchte nämlich, dass La Palma so was hat. Hauptamtliche Löschtrupps, die im Zweifelsfall auch hauptamtlich löschen können. Gedacht ist die gesetzliche Vorgabe als hoheitliche Aufgabe, sprich, die Verwaltung schickt die eigenen Feuerwehrleute ins Rennen. Wir haben hier vor vielen Jahren schon recht kreativ reagiert, und den ganzen Schrott ausgesourct. Ein privates Unternehmen hat man beauftragt, die freiwilligen Löscher zu koordinieren, und dafür bekommt das private Unternehmen Geld, und soll die freiwilligen bezahlen. Der Gewerkschaft schmeckt sowas prinzipiell nicht und deshalb haben die, mit Finger- und Anzeig auf das juristische Regelwerk, dafür gesorgt, dass die Sache ins Stocken geraten ist. Alldieweil die ja nämlich „freiwillig“ waren, meinte der Arbeitgeber, dass da keine Sozialversicherungsbeiträge fällig wären. Da hat dann die Seguridad Social gesagt, dass sie gern ihr Geld hätten und hat das Konto der privaten Feuerwehr, die ja gar keine ist, gesperrt. Was zur Folge hatte, dass die angeblichen Feuerwehrleute nicht mehr bezahlt werden konnten Da die aber zu ernährende Familien haben, hat sich gezeigt, dass es eben gar keine freiwilligen waren. Jetzt kann natürlich ein Feuerwehrmensch schlecht streiken, wenn der Laden brennt, dann ist Arbeitskampf nicht wirklich angebracht. Deshalb hat man bei der Inselregierung nachgefragt, ob die denn nicht die Zeche zahlen könnte, schließlich war man etliche Monate im Rückstand. Da haben die sich aber gar nicht zuständig gefühlt, vielmehrt wurde gesagt, dass es ihnen verboten sei, in die Geschäfte eines privaten Unternehmens rein zu pfuschen, und Steuergelder für dessen Rettung zu berappen. Nun hat man seitens der Inselregierung aber wenigsten 3 der ausstehen 6 Monatsgehälter an die Feuerwehrleute überwiesen. Die ganze Geschichte zeigt aber, dass es manchmal gar nicht so clever ist, hoheitliche Aufgaben an die Privatwirtschaft ab zu geben. Am Ende steht man sonst ganz dumm da, auch wenn die Feuerwehrleute auf Streik verzichtet haben.
Aber den Freunden der Coalicion Canarias geht das mit der Privatisierung nicht weit genug. Die meinen, dass die Privatwirtschaft das besser könnte, als die eigene Verwaltung, wobei man dabei eben feststellt, dass die selbst wohl ihre eigenen Kompetenzen, schließlich sind sie ja die Verwaltungschefs, nicht all zu hoch bewerten. Kritiker behaupten, dass es gar nicht um Kompetenzen gehen würde, sondern darum, Freunden und Bekannten, lukrative öffentliche Aufträge zu zuschieben. Da wird das Centro del Dia in El Paso, von der gleichen Firma geführt, wie der Kindergarten und der Kiosco auf der Plaza. Dabei scheint es sich offensichtlich um schwer kompetente Fachleute zugleich in Gastronomie, wie auch in sozialem Gedöns zu handeln. In Los Llanos hat man den mobilen Sozialdienst für zuhause privatisiert, und in Santa Cruz hat das Cabildo ein blaues Festival veranstaltest, das es am Ende nicht gab, obwohl man extra eine halbe Million an eine Marketingfirma gegen hat, obwohl man mit Sodepal ja über eine eigene verfügt. Wer im Privatisierungswahn nun Parallelen zu einer deutschen 5% Partei entdeckt, liegt falsch. Für Soziales geben die hier tatsächlich noch Geld aus und sind somit gar keine Darwinisten. Das hat eher ein bajuwarisches Amigogeschmäckle, wie das hier so abläuft. Es wird also privatisiert, wo es nur geht, und das neue Objekt der Begierde ist unsere insulare Müllabfuhr. Momentan wird diese aus einem Konsortium aus Inselregierung und den 14 Gemeinden betrieben. Aber es gibt Probleme. Die Autos sind ständig kaputt, so dass in manchen Regionen höchst selten der Unrat beseitigt werden kann weil die Autos die man hat, da nicht hinkämen. Die CC meinte nun, dass eine Privatisierung, nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich sei, schließlich könne die private Wirtschaft das ja viel besser, und wenn es darum gehen würde, dass man ein neues Fahrzeug benötigen würde, dann könnten die sowas ganz einfach beschaffen und müssten das gar nicht ausschreiben. Die Gewerkschaft läuft nun natürlich Sturm, und teilt mit, dass das auf gar keinen Fall passieren wird. Im Gegenteil, man wirft der Inselregierung, die den Vorsitz im Müllkonsortium hat, vor, dass diese absichtlich dafür sorgen würde, dass es schlecht laufen würde. Der Fuhrpark werde gezielt vernachlässigt um eine Argumentationsgrundlage zu schaffen. Man spricht sogar von einer Schikane gegenüber der Angestellten. Gegen 25% würden mittlerweile Disziplinarmaßnahmen laufen, deren Ursprung nicht haltbar sei. So weigern sich zum Beispiel einige, Sachen die neben den Tonnen lagern zu entsorgen. Dafür würden sie nicht bezahlt, und das stimmt auch, das ist Aufgabe der Gemeinden. Diese hat auch dafür tu sorgen, dass die Bewohner sich daran halten, dass kein Müll abgelagert werden darf. Wenn also die Angestellten der Müllabfuhr sich weigern unbezahlte Überstunden zu machen, weil die Gemeinden nicht mehr kontrollieren, dann seien arbeitsrechtliche Disziplinarmaßnahmen nicht haltbar, so die Gewerkschaft. Vor allem, wenn diese fast ausschließlich im letzten Jahr, unter der Schirmherrschaft der Privatisierungsfreunde begonnen wurden. Und wer nun ernsthaft glaubt, dass die privaten Müllfirmen den Schrott der neben der Tonne abgeladen wird, entsorgen werden, der hat nicht begriffen, wie private Firmen arbeiten. Das machen die schon, dann wollen die aber Extrageld haben und dann wird es teuer. Wenn wir aber nun mal kurz die Geschichte mit der Feuerwehr und der privaten Firma zurückholen, dann schwant mir da böses. Ein Feuerwehrmann, der streikt nicht, ein Müllwerker aber schon, sollte er, weil die Gewinne privatisiert werden, seinen Lohn nicht erhalten. Und die öffentliche Hand, die vertickt die Infrastruktur, mit Müllautos und Auftrag und dem ganzen Rest an einen privaten Investor. Dann kann man ja, wenn es hart auf hart kommt, den Müll zur Not auch mit einem Ochsenkarren abholen.