Strom und Klima

Wenn die Zeitungsmeldungen wortgleich sind, dann kann man davon ausgehen, dass der Text nicht von den Zeitungsmachern stammt, sondern vorgefertigt (Pressemeldung) so rausgehauen wurde. Deshalb ist, wenn es sich dabei um eine Erklärung des politischen Handels handelt, die Sorge der mütterlichen Porzellankiste immer angebracht. Wir haben auf den Kanaren ein neues Gesetz zum ökologischen Wandel. Das hat unser ehemaliger Inselpräsident von der Partido Popular, nun Minister für ökologischen Wandel in der kanarischen Regierung, Mariano Zapata zu verantworten. Das wird gerade in lokalen Zeitungen wortgleich gefeiert. Aber man muss eins bedenken. Es gab ja schon ein Gesetz zum Thema, das nun eben abgelöst worden ist. Wenn uns die Geschichte nun in den Pressemitteilungen nun als großer Wurf verkauft wird, vor allem, dass man den Anteil der erneuerbaren Energien von derzeit 20% auf 58% steigern möchte, dann muss man bei dem hehren Ziele aufpassen, ob nicht deshalb andere Ziele aus dem vorangegangenen Gesetz, plötzlich verschwunden sind. Man betont nun vor allem, dass man bürokratische Hürden abbauen möchte, und möchte nun auch Großprojekte vereinfachen und verstärkt subventionieren. Die erste Frage, die einem eher sozialistisch verborten kleinen deutschen Internetblogger auf La Palma einfällt, ist dabei, ob den die Subventionen nun insgesamt erhöht werden? Zahlen über neue Subventionen werden nämlich nicht genannt. Bislang wurden aber kleine Anlagen, zur Versorgung der privaten Haushalte bezuschusst. Wenn nun die Konservativen davon sprechen, in der Zukunft verstärkt Großbetriebe, sprich die großen Stromproduzenten zu bezahlen, dann macht mir das eher Sorgen, zumindest solange nicht von zusätzlichen Geldern gesprochen wird. In der Vergangenheit hat die PP nämlich tatsächlich spanienweit Gesetze gebastelt, die ein private Solaranlage auf dem Dach extrem teuer gemacht hat, und die Endesa, der größte Stromanbieter es Landes war an dieser Regelung sicher nicht ganz unbeteiligt. (beim sogenannten „Sonnengesetz“ musste der Produzent des Solarstroms an die Endesa sogar für jede solare Kilowattstunde die er selber verbraucht, die also nie im Stromnetz gelandet ist, bezahlen). Wenn nun also davon gesprochen wird, dass man die Großprojekte verstärkt fördern möchte, der kann sich denken, dass Carlosnormalcanario da nicht mit gemeint ist, der sich einige Paneele zum Eigenverbrauch aufs Dach schmieden will. Die Rede ist von Anlagen mit 2 Megawatt. Das bedeutet zuallererst, dass an dem System, dass wir Strom einkaufen sollen, und nicht selber machen, nicht viel geändert werden soll. Auch dass man eine Kommission aus Stromwirtschaft und Sozialvertretern gründen möchte, die einem eskalierenden Strompreis für den Verbraucher entgegenwirken soll, lässt einige Fragen offen. Wenn man bedenkt, wie wir gerade mit Steuergeld die Tankstellen (Rabatt auf den grünen Inseln) finanzieren, dann kann man sich denken, wie die Abfederung, sollte das preislich durch die Decke gehen, geregelt werden soll.

Man möchte nun also 58% erneuerbare Energien auf den Kanaren bis zum Jahr 2030 erreichen. Dafür gedenkt man auch verstärkt öffentliche Einrichtungen an den Ökostrom anzuschließen, ebenso Hotels und andere Einrichtungen mit hohem Verbrauch, was aber im alten Gesetz von 2022 auch so enthalten war. Die Ziele die da veranschlagt waren, waren nämlich erheblich ambitionierter. 2030 kam da als Zahl nicht drin vor, aber 2035, und da wollt man nicht nur 58% Ökostrom haben, sondern man hatte das ehrgeizige Ziel, dass man bis dahin zu 100% klimaneutral sein möchte. Das hat also nicht nur Strom, sondern alle Arten von Energie aus fossilem Allerlei beinhaltet. Wenn sich die von der PP nun als ambitioniert feiern lassen, dann ist das eben nur für ihre eigenen Verhältnisse der große Wurf, oder man muss das Zurücknehmen des ambitioniertesten Klimawandelgesetzes, dass es in ganz Spanien gab, eben entsprechen verkaufen. Als das damals verabschiedet wurde, gab es von Seiten der Konservativen ganz viel Gemeckere, wie sehr das doch dem wirtschaftlichen Wachstum schaden würde.